AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Willkommen bei depot-leipzig.de! Dieser Service wird angeboten durch die Stiftung „Ecken wecken“, vertreten durch den Vorstand Thorsten Mehnert, Markranstädter Straße 29 b, 04229 Leipzig.

1. Vertragsgegenstand und Definitionen

1.1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von "depot-leipzig.de" (nachfolgend: Stiftung) durch den Depotnutzer. Abweichenden Vorschriften der Depotnutzer wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt die Stiftung nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
1.2. Mit „Angebot“ ist jede im Browser angezeigte Seite – insbesondere der in 2.1 genannte Leistungsumfang – gemeint.
1.3. Mit der Registrierung auf https://depot-leipzig.de akzeptiert der Depotnutzer nachfolgende Ausführungen.

2. Gegenstand der AGB

2.1. Die Stiftung bietet eine Austauschplattform und ermöglicht den registrierten Depotnutzern über “depot-leipzig.de“, Ressourcen anderer Nutzer zu mieten (Rolle als Nutzer, der Ressourcen bucht) und/oder die Ressourcen Anderen zur Nutzung zu vermieten (Rolle als Anbieter, der Ressourcen in die Plattform einstellt). „depot-leipzig.de“ unterstützt den Prozess der gemeinsamen Ressourcennutzung zwischen Nutzern und Anbietern, wird jedoch nicht Vertragspartner. Jeder Mietvertrag kommt direkt zwischen Nutzer und Anbieter zustande. „depot-leipzig.de“ unterstützt diesen Prozess, indem es Ressourceninformationen (Texte, Bilder, Verfügbarkeitsdaten) bereitstellt, Mietverträge generiert und ggf. weitere, ergänzende Leistungen anbietet.
2.2 Das Angebot der Stiftung über „depot-leipzig.de“ erfolgt kostenlos.

3. Zugang zu den Angeboten der Stiftung

3.1. Für die Nutzung der Angebote der Stiftung ist eine Registrierung erforderlich. Hierbei verpflichtet sich der Depotnutzer, wahrheitsgemäße Angaben zu den abgefragten Daten zu machen. Bei Verstößen behält sich die Stiftung vor, die Mitgliedschaft des jeweiligen Depotnutzers – durch Löschung des Benutzerkontos – unverzüglich zu beenden. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Depotnutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Stiftung ab. Akzeptiert die Stiftung die Registrierung, erhält der Depotnutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen der Stiftung und dem Depotnutzer ein Vertrag über die Nutzung der Dienste der Stiftung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Depotnutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Depotnutzer muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Die Daten, vor allem Name, Anschrift, Email und Telefonnummer, sind unter „Kontaktdaten“ stets aktuell zu halten. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Benutzernamen sind untersagt, es sei denn, die Anmeldung erfolgt zum einen für den Depotnutzer persönlich und ein zweites Mal für die Organisation, für die der Depotnutzer handelt. Bei Kündigung oder Verbot der Neuanmeldung durch die Stiftung gegenüber dem Depotnutzer, ist eine erneute Anmeldung untersagt.
3.2. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Benutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seines Benutzernamens und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Depotnutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Der Depotnutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben, um eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern.
3.3. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so ist er verpflichtet, die Stiftung unverzüglich darüber über support@depot-leipzig.de zu unterrichten. Bei Missbrauch ist die Stiftung berechtigt, den Zugang des Depotnutzers zu „depot-leipzig.de“ zu sperren. Der Depotnutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4. Weitere Pflichten des Depotnutzers

4.1. Jeder Depotnutzer ist für seine Beiträge, Inhalte, Links und hochgeladenen Dateien selbst verantwortlich. Der Depotnutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Die Stiftung behält sich vor, Depotnutzer, die wiederholt gegen diese Verpflichtung verstoßen, durch Löschung des Zugangs vom Angebot auszuschließen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
4.2. Das Verbreiten von urheberrechtlich-geschützten Material, Viren und anderer Schadsoftware sowie Spam-Mails ist untersagt. Verstöße ziehen die in 4.1. genannten Konsequenzen nach sich.
4.3. Es obliegt dem Depotnutzer, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Angebote der Stiftung zu schaffen. Dies bezieht sich insbesondere auf die eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
4.4. Der Depotnutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen und dabei insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen sowie eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

5. Leistungsumfang und Leistungsgewähr

5.1. Grundsätzlich ist das Angebot sieben Tage die Woche jeweils 24 Stunden pro Tag erreichbar. Die Stiftung übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit des Angebots. Im Zuge von Wartungsarbeiten, Layout-Änderungen, Serverausfällen, Ausfällen wegen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Unerreichbarkeit kann es dazu kommen, dass das Angebot vorrübergehend nicht erreichbar ist.
5.2. Die Durchführung von Wartungsarbeiten obliegt der Stiftung.
5.3. Für die Aktualität der Daten ist allein der Depotnutzer in seiner Rolle als Nutzer und/oder Anbieter verantwortlich.
5.4. Der Depotnutzer bleibt Inhaber seiner Inhalte, d.h. die von dem Depotnutzer auf „depot-leipzig.de“ veröffentlichten Informationen zur Ressource. Wenn an einem dieser Inhalte ein Schutzrecht besteht (z.B. ein Urheberrecht an einem Foto oder Text), gewährt der Depotnutzer der Stiftung das Recht, den Inhalt für den Betrieb von „depot-leipzig.de“ zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht-exklusiv und zeitlich und räumlich unbeschränkt. Soweit hierfür erforderlich, darf die Stiftung das Nutzungsrecht auch übertragen oder unterlizenzieren.
5.5. An der Struktur und den Funktionalitäten von „depot-leipzig.de“ sowie deren Bezeichnungen und den Datenbanken von „depot-leipzig.de“ behält bzw. erwirbt bei Fortentwicklung nur die Stiftung die ausschließlichen und unbeschränkten Rechte.
5.6. Die auf „depot-leipzig.de“ veröffentlichten Angebote und sonstigen Inhalte von Depotnutzern geben nicht die Meinung der Stiftung wieder und werden von der Stiftung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die Stiftung übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Depotnutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Gleiches gilt für die Möglichkeit der Generierung von durch die Stiftung bereitgestellten Vertragsunterlagen.

6. Pflichten des Depotnutzers als Anbieter von Ressourcen

6.1. Als Anbieter einer Ressource verpflichtet sich dieser,
a. die jeweiligen Informationen zu seiner Ressource stets aktuell und korrekt zu halten,
b. jedes Angebot in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
c. bei der Aufgabe eines Angebots anzugeben, ob er das Angebot privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.
d. die Ressource den Organisationen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen, Vereine, Stiftungen, öffentliche Institutionen, Initiativen) zu einem Preis bereitzustellen, der unter dem Marktpreis liegt und der nur die Selbstkosten für Beschaffung, Wartung und Reparatur deckt,
e. die Entscheidung von „depot-leipzig.de“ zur Einstufung einer nutzenden Organisation als „gemeinnützig“ (Nachweis durch einen Freistellungsbescheid) bzw. „am Gemeinwohl orientiert“ zu akzeptieren oder diesbezügliche Bedenken „depot-leipzig.de“ über support@depot-leipzig.de mitzuteilen,
f. eine Ressource im Namen einer Organisation nur dann anzubieten, wenn er dazu befugt ist bzw. seitens dieser Organisation dazu beauftragt wurde,
g. eine ggf. durch die Stiftung veränderte Klassifizierung der Ressource unter „depot-leipzig.de“ zu akzeptieren, damit die Ressource leichter durch andere Depotnutzer gefunden werden kann.
6.2. Jeder Anbieter ist für seine Angebote persönlich verantwortlich. Mit dem Upload von Dateien erklärt der Anbieter, keine urheberrechtlich geschützten oder gegen sonstiges Recht verstoßenden Dateien bereitzustellen.
6.3. Der Anbieter ist verpflichtet, sich vor Dateienupload von der Schadsoftwarefreiheit (Viren, Trojaner, Spyware u.a.) der hochzuladenden Datei zu überzeugen.
6.4. Verstöße werden entsprechend 4.1. geahndet.
6.5. Depotnutzer, die die Dienste der Stiftung als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.

7. Pflichten des Depotnutzers als Nutzer von Ressourcen
7.1. Als Nutzer einer Ressource verpflichtet dieser sich,
a. eine Ressource im Namen einer Organisation nur dann zu buchen, wenn er dazu befugt ist bzw. seitens dieser Organisation dazu beauftragt wurde,
b. dafür zu sorgen, dass die an „depot-leipzig.de“ übergebenen Informationen der Organisation zur Gemeinnützigkeit bzw. Gemeinwohlorientierung jederzeit aktuell sind, etwa durch Hochladen eines aktuellen Freistellungsbescheides.
7.2. Der Nutzer erkennt die Urheberrechte des Anbieters an.
7.3. Verstöße werden entsprechend 4.1. geahndet.

8. Haftungsbeschränkung
Die Stiftung haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Stiftung haftet zudem dem Grunde nach für durch das Angebot verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Depotnutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung der Stiftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Stiftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9. Freistellung
Der Depotnutzer stellt die Stiftung von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Depotnutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Stiftung geltend machen - wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Depotnutzer mittels der Dienste der Stiftung eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Dienste der Stiftung. Der Depotnutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Stiftung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Depotnutzer nicht zu vertreten ist. Der Depotnutzer ist verpflichtet, der Stiftung für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Urheberrecht
Die durch den Depotanbieter erstellten Inhalte und Werke auf diesen Webseiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sämtliche Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.

11. Kündigung
11.1. Der Depotnutzer kann jederzeit ohne Angaben von Gründen seine Mitgliedschaft bei “depot-leipzig.de“ beenden. Kündigungen sind in Textform an folgende Emailadresse zu richten: support@depot-leipzig.de.
11.2. Der Zugang des Nutzers wird danach umgehend gelöscht.
11.3. Eine erneute Anmeldung ist jederzeit möglich.

12. Datenschutz und Geheimhaltung
Der Depotnutzer wird darauf hingewiesen, dass die Stiftung personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personengebundenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht oder nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Depotnutzers. Näheres ist unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.

13. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen
14.1. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Stiftung und den gewerblichen Depotnutzern findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Handelt der Depotnutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Depotnutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Depotnutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
14.2. Erfüllungsort ist Leipzig.
14.3. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz in Deutschland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Leipzig.
14.4. Änderungen der AGB durch die Stiftung sind dem Depotnutzer alsbald mitzuteilen. Der Depotnutzer hat das Recht, gegen diese Änderungen Widerspruch in Textform einzulegen. Dieser ist an folgende Email-Adresse zu richten: support@depot-leipzig.de. Sollte binnen eines Monats ab Bekanntgabe der AGB-Änderung kein Widerspruch durch den Nutzer erfolgen, so gelten die Änderungen als anerkannt.
14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Stand: 22.01.2018